Die Klubobfrau des ÖVP-Landtagsklubs, Veronika Marte, unterstützt den Vorstoß der Bundesregierung zum geplanten Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen ausdrücklich. Ziel sei es, jungen Mädchen in Österreich die Möglichkeit zu geben, frei und ohne äußeren Druck zu entscheiden, welche religiösen Symbole sie in der Öffentlichkeit tragen möchten – und welche nicht.
„Wir wollen Bildungseinrichtungen, die Freiraum für persönliche Entwicklung schaffen. Ein Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr leistet hier einen wichtigen Beitrag“, betont Marte. In einer liberalen, demokratischen Gesellschaft seien Selbstbestimmung und individuelle Freiheit schon in jungen Jahren zentrale Werte.
„Unsere Schulen müssen Orte der Chancengleichheit und der persönlichen Freiheit sein. Das ist ein wesentliches Bildungsziel unseres Staates. Gerade Mädchen und junge Frauen sollen bei Entscheidungen – etwa im Umgang mit religiösen Symbolen – möglichst frei sein. Wenn sie sich als Erwachsene bewusst für das Tragen eines Kopftuchs entscheiden, ist das eine reflektierte Entscheidung und völlig in Ordnung. Aber diese Zeit der freien Entwicklung sollten wir ihnen ermöglichen“, so Marte weiter.
Das geplante Kopftuchverbot sieht die Klubobfrau daher als Maßnahme zum Schutz junger Menschen und als Beitrag zu einer offenen, gleichberechtigten Gesellschaft. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer verfassungskonformen Neuregelung. Eine frühere Fassung aus dem Jahr 2020 war vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, weil sie ausschließlich den Islam betraf und damit nicht dem Gebot der religiösen Neutralität entsprach. Um diese Bedenken auszuräumen, wurde der neue Gesetzesentwurf gemeinsam mit Verfassungsjuristen erarbeitet und um ein umfassendes Maßnahmenpaket ergänzt, das über das Verbot selbst hinausgeht.
Die Begutachtungsfrist für das neue Gesetz läuft heute aus. Danach werden die eingelangten Stellungnahmen geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt. Ziel ist ein rechtlich fundierter und gesellschaftlich breit getragener Beschluss, der jungen Mädchen den nötigen Freiraum für ihre persönliche und selbstbestimmte Entwicklung sichert.
