VP-Teilorganisationen für volle Transparenz

Die sechs Teilorganisationen der Vorarlberger Volkspartei setzen die Transparenzbestimmungen des geplanten neuen Parteienförderungsgesetzes vorzeitig um und sagen Landesparteiobmann Markus Wallner volle Unterstützung zu. So werden alle Teilorganisationen ihre Rechnungsabschlüsse der Landespartei bereits ab dem Jahr 2022 vorlegen. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird der Landesrechnungshof diese Angaben bei Bedarf auch prüfen können.

Landesrätin und Wir Frauen VVP Landesobfrau Martina Rüscher bedauert das Bild, das durch die aktuellen Vorkommnisse entstanden ist. „Ich entschuldige mich als Funktionärin der Vorarlberger Volkspartei dafür. Neben der vollständigen Aufklärung kann es darauf für die Zukunft nur eine Antwort geben: Volle Transparenz in allen unseren Teilorganisationen. Wir haben nichts zu verbergen! Der gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ausverhandelte Vorschlag für ein neues Parteienförderungsgesetz wurde vor rund zwei Wochen an die Oppositionsparteien übermittelt und die darin enthaltenen Punkte sind sehr vernünftig“, berichtet Landesrätin Martina Rüscher. „Unser Landesparteiobmann Markus Wallner hat sich an alle VertreterInnen der Teilorganisationen der Vorarlberger Volkspartei gewandt, um diese Schritte zu mehr Transparenz gemeinsam deutlich früher als gesetzlich vorgesehen, umzusetzen. Dem entsprechen wir gerne.“

Konkret bedeute das, so Rüscher, dass die Teilorganisationen der Vorarlberger Volkspartei die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Maßnahmen bereits im Jahr 2022 umsetzen, auch wenn das neue Gesetz erst ab dem Jahr 2023 gelten soll. „Die vorgesehene Rechenschaftspflicht der Teilorganisationen an die Landespartei sieht eine vereinfachte Bilanz vor sowie klare Regeln, wie alle Einnahmen und Ausgaben darzustellen sind“, so LAbg. Veronika Marte, geschäftsführende Obfrau des Vorarlberger ÖAAB. „Damit machen wir einen großen Schritt in Richtung „Gläserne Parteikassen“ und es freut mich, dass sich alle Teilorganisationen entschieden haben, auf diesem Weg geschlossen voranzugehen.“

„Auch der Vorarlberger Bauernbund begrüßt die Initiative von Landesparteiobmann Markus Wallner, die geplanten Vorgaben betreffend Transparenz der Parteienfinanzen bereits vor der gesetzlichen Pflicht umzusetzen,“ so Bauernbundobmann Josef Moosbrugger.

Werner Huber (Seniorenbund) und LAbg. Raphael Wichtl (JVP) pflichten dem ebenfalls bei und wollen die geplanten Eckpunkte der Reform des Parteienförderungsgesetzes innerhalb ihrer Organisationen ebenfalls bereits 2022 durchführen. „Je früher wir diese Maßnahmen setzen, desto eher können wir uns wieder mit voller Kraft den Anliegen unserer Mitglieder zuwenden“, sind sich die beiden einig.

„Unser vorrangiges Ziel ist es, offene Fragen zu klären sowie volle Transparenz und einen echten Neustart im Wirtschaftsbund zu schaffen“, bekräftigt der frühere Landesstatthalter und interimistische Wirtschaftsbund Vorarlberg Obmann Karlheinz Rüdisser. „Dass die Vorarlberger Volkspartei und alle ihre Teilorganisationen bei der Implementierung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen an einem Strang ziehen und frühzeitig handeln, macht mich zuversichtlich, dass uns dieser Neustart gelingen wird.“

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