„Die Budgetentwicklung des Landes Vorarlberg ist massiv von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie geprägt. Damit verbunden ist ein deutlich höherer kurzfristiger Finanzierungsbedarf. Es freut mich, dass alle Landtagsparteien heute einer Darlehensaufnahme in der Höhe von 150 Millionen Euro zugestimmt haben, die nun für die akute Krisenbekämpfung des Landes zur Verfügung steht“, berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück aus dem heutigen Finanzausschuss.

Die Pandemie, so Frühstück, hinterlasse bereits jetzt beträchtliche Spuren im Budget. „Einerseits brechen uns die Steuereinnahmen weg; hier fehlen auf einen Schlag 110 Millionen. Andererseits müssen zur direkten Pandemiebekämpfung sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft (Impulsprogramm!) und zur Sicherung von Arbeitsplätzen verschiedene Maßnahmen gesetzt und Mehrausgaben budgetiert werden. Das alles sind Kosten, die aus dem laufenden Budget nicht bedeckt werden können.“

Durch die heute beschlossene Darlehensaufnahme wird zudem ausdrücklich sichergestellt, dass eine vorgezogene Heimfallsablösezahlung für das Lünerseewerk der vkw/illwerke-Gruppe verzichtet werden kann: „Angesichts der guten Bonität des Landes ist es vernünftig, sich derzeit am Kapitalmarkt zu relativ günstigen Konditionen zu refinanzieren, anstatt auf das „Tafelsilber“ des Landesvermögens zurückgreifen zu müssen“, erläutert Frühstück die Hintergründe dieses Beschlusses.

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